Flüchtlingspolitik : Schwerte schafft es nicht


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Bund und Länder rechnen sich die Ausgaben für Flüchtlinge schön. Am Ende sind es Städte wie Schwerte, die sich hoch verschulden müssen und jetzt schon pleite sind.

Der Protest, der sich in deutschen Rathäusern gegen die Flüchtlingspolitik regt, ist leise. Er kommt ohne Hetze und Gewalt daher, ohne Aufmärsche und Geschrei. Er versteckt sich unter Aktendeckeln, in Tabellen und Graphen, in Haushaltsplänen und Kostenstellenlisten. Er kommt nicht nur aus dem Osten, sondern vor allem aus dem Westen Deutschlands. Aus Städten, die in den vergangenen Wochen ihren Haushalt verabschiedet haben. Und denen dabei klar wurde, dass ihnen Geld für die Flüchtlinge fehlt. Viel Geld.

17 Milliarden Euro wollen Bund und Länder in diesem Jahr für Flüchtlinge bereitstellen. Einen großen Teil davon überweisen sie an die Kommunen, aber vielen reicht das Geld nicht. Die Stadt Bochum sagt, ihr fehlen für die Versorgung ihrer Flüchtlinge 28 Millionen Euro. Die Stadt Herne plant 18 Millionen Miese ein. Leverkusen rechnet mit 14 Millionen. Selbst kleine Kommunen wie das Städtchen Schwerte bleiben auf Millionenausgaben sitzen.

 Kommunen jammern oft, jetzt halt wegen der Flüchtlinge. Dabei sprudeln die Steuereinnahmen, der Arbeitsmarkt ist entspannt. Dabei gibt es dicke Finanzpolster, die Bund, Ländern und Städten helfen, die Kosten der Flüchtlingskrise abzufedern – ohne den Bürgern dafür etwas wegzunehmen.

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