Flüchtling, der mit Brandanschlag 10 Millionen Schaden verursachte, ist frei


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Jeder Brandanschlag ist einer zuviel, aber während Deutsche für kleinere Brände (ohne Verletzte) für 8 Jahre ins Zuchthaus müssen, dürfen Afrikaner machen, was sie wollen. Wie soll so jemals Integration möglich sein? Die Staatsanwälte und Richter, die da mitmachen, sollte man auf JEDEN FALL eines Tages zur Verantwortung ziehen.

Einer der beiden Flüchtlinge, die verdächtigt wurden, vor vier Monaten eine Flüchtlingshalle in Düsseldorf angezündet zu haben, ist wieder frei. Das gab ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Samstag (22.10.2016) bekannt.

Bei dem Großbrand in einer Düsseldorfer Flüchtlingsunterkunft (10 Millionen Schaden) war im Juni 2016 ein Schaden von rund zehn Millionen Euro entstanden. Einer der beiden Flüchtlinge, die danach verhaftet wurden, galt als Ideengeber oder Planer der Brandstiftung. Wie der Sprecher der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft, Ralf Herrenbrück, am Samstag (22.10.2016) sagte, werde der Nordafrikaner nach den bisherigen Ermittlungen aber nur noch als Gehilfe angesehen. Der Haftbefehl sei bereits vor einiger Zeit außer Vollzug gesetzt worden, fügte der Justizsprecher hinzu. Denn aufgrund der gesunkenen Strafandrohung bestehe wohl keine Fluchtgefahr mehr.

Unterkunft komplett zerstört

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Protst braucht Druck

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One Comment

  1. Z

    Die Justitia hat sich bemüht keine Zweiklassenjustiz zu etablieren, einige Satiriker sollen angeblich hinter vorgehaltener Hand sogar von einer Drittklassigkeit sprechen.

    Barndgefährlich der EU-Parlamentspräsident Schulz:
    „EU-Präsident Schulz will CETA mit Kanada retten“ … mit Korruption oder Erpressung fragt sich nicht nur meinereiner?
    Dutroux-Netzwerk … um Wallonen in Belgien „zu besänftigen“? Wird man noch fragen dürfen?

    Demokratie ist wenn sich ein Clan von Soros,Sarkozy und Merkel über den Willen der Völker hinwegsetzt und Widerstand praktisch hinweg korrumpiert werden soll.
    Wie ist das Problem mit dem geplanten Investor-Staat-Klagerecht gelöst? Oder ist das Investor-Staat-Streitschlichtungsverfahrens (ISDS) als Kernpunkt für den Soros-Clan nicht mehr Bestanteil des Vertrages?

    „In den USA ansässige multinationale Konzerne könnten sich Bestimmungen
    des Investor-Staat-Streitschlichtungsverfahrens (ISDS) des Freihandelsabkommens mit Kanada (CETA) zunutze machen, warnen Aktivisten. Sie könnten damit EU-Regierungen in kostspieligen Gerichtsverfahren verklagen – und so Gesetzesvorhaben verhindern.“
    (Quelle: euractiv. de)
    Und es ist bereits eine Zumutung wen in Kannada ansässige multinationale Konzerne mittels Bestimmungen des Investor-Staat-Streitschlichtungsverfahrens (ISDS) EU-Regierungen in kostspieligen Gerichtsverfahren verklagen können.
    Das braucht kein anständiger Mensch !
    ———
    Auf ec.europa. eu/germany/ wird behauptet:
    Deutsche Übersetzung des CETA-Abkommens online abrufbar
    doch was wir dann auf eur-lex. europa.eu zu sehen bekommen ist ein Textfragment welches

    # mehr als 100 Treffer zum Suchbegriff Schiedspanel
    # mehr als 100 Treffer zum Suchbegriff Klage
    # mehr als 100 Treffer zum Suchbegriff Anhang

    enthält!
    PS: Um nichts anderes geht es, als das einklagen der überdrehten Gewinnerwartungen EINIGER WENIGER!
    ———-
    Quellen:
    Deutsche Übersetzung des CETA-Abkommens online abrufbar …
    https://ec.europa.eu/germany/news/deutsche-%C3%BCbersetzung-des-ceta-abkommens-online-abrufbar_de

    angeblich komplette deutsche Fassung
    eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:52016PC0444&from=EN

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