Facebook soll für Maas Pegida sperren


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Facebook will Pegida und seine Ableger offenbar sperren. Das geht aus vertraulichen Unternehmensquellen hervor. Druck macht angeblich Justizminister Heiko Maas. Noch ist die Diskussion über die Maßnahme nicht endgültig abgeschlossen.

Wie MMnews aus vertraulicher Quelle erfuhr, tobt bei Facebook ein erbitterter Kampf um die Frage, welche Seiten gelöscht werden und welche online bleiben dürfen. Zur Diskussion stehen dabei u.a. die Auftritte von Pegida und deren Ableger. Die Tage dieser Seiten bei Facebook dürften deshalb gezählt sein.

Seit Januar hat die Bertelsmann-Tochter Arvato das Löschregiment bei Facebook übernommen. Arvato ist jedoch anscheinend nicht befugt, ganze Accounts zu sperren, sondern lediglich Einzelposts zu löschen. Seitdem verschwinden bei dem „Sozialen Netzwerk“ regelmäßig Inhalte, die zumindest teilweise durch das grundgesetzlich garantierte Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt sind.

Doch Aravato kehrt mit eisernem Besen. Rechenschaftspflichten zu Löschungen seien angeblich eher vage, heißt es. Mit anderen Worten: Die Bertelsmann-Tochter Arvato hat weitgehend freie Hand in Sachen Zensur von Einzelbeiträgen.

Nur bei Account-Sperrungen müssen scheinbar die deutschen Facebook-Community-Manager mitreden. Und in diesem Bereich gibt es offenbar eine sogenannte „schwarze Liste“ von FB-Auftritten, die unter Beobachtung stehen.

In diesem Jahr wurden bereits zahlreiche Accounts gesperrt wegen angeblichen „Hasspostings“. Prominentes Opfer „Anonymous.kollektv“. – Wie MMNews aus vertraulichen Kreisen erfuhr, wurde in diesem Zusammenhang auch diskutiert, Pegida und sämtliche Ableger (Legida etc.) zu sperren. Diskutiert wurden angeblich drei Varianten:

1. Softsperrung

Der Account bleibt bestehen, Postings werden jedoch extrem streng kontrolliert

2. Harte Sperrung

Der Account bleibt bestehen, Postings werden jedoch nicht mehr zugelassen.

3. Komplette Löschung

Der Account wird komplett gelöscht. Userdaten werden gespeichert, um eine Eröffnung unter anderem Namen zu verhindern.

Laut (inoffiziellen) Facebook-Kreisen ist der Druck durch die deutsche Regierung derzeit extrem stark, Pegida Accounts und deren Ableger komplett zu löschen.

Demnach qualifiziert insbesondere Justizminister Heiko Maas (SPD) alles was mit Pegida zu tun hat als „rechtsextrem“. Vorwurf: Facebook biete dieser Gruppe nicht nur eine Plattform zur Meinungsäußerung, sondern sei gar für das Erstarken der Bewegung und das Anlocken neuer Anhänger verantwortlich. Die deutsche Regierung macht deshalb Druck, dass Pegida bei Facebook „vom Netz geht“.

Facebook-intern wird eine solcher politischer Druck mit großer Kritik begegnet. In keinem anderen Land der Welt wird derzeit politisch so stark auf das „soziale Netzwerk“ Einfluss genommen, wie in Deutschland. Besonders die Meinungskultur in den USA lässt generell ein sehr viel größeres Spektrum zu als in Deutschland. Doch der Druck aus Berlin wächst offenbar.

Laut Facebook-Insidern geht es bei der Diskussion der Sperrung von Pegida & Co. auch gar nicht nur um die Frage von Meinungsfreiheit. Es geht um knallharte Marktanteile in Deutschland. Schon jetzt gibt es massenhafte Abwanderungsbewegungen zu vk.com, einem russischen Facebook-Klon, der sich immer größerer Beliebtheit erfreut.

Da sich Pegida & Co. derzeit aber hauptsächlich über Facebook „speist“ mit Hundertausenden Followern, wächst der Druck aus Berlin, diese Accounts zu sperren. Und es geht dabei nicht nur um die offiziellen Accounts der Bewegung, sondern auch die von Einzelpersonen wie Tatjana Festerling oder Lutz Bachmann und andere prominente Pegida-Figuren.

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