Es gibt einen grundlegenden Irrtum in der Asyldebatte


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Die deutsche Migrationspolitik ist fehlgeleitet von einem historischen Schuldkomplex und problematischen politischen Vorstellungen. Die Flüchtlingskrise bringt die Chance, neu darüber nachzudenken.

Wie die Kanzlerin das gemeint hat, weiß man immer noch nicht. Und so verfestigt sich der Eindruck, dass sie es selbst nicht weiß. Ende Januar hatte sie vor ihrem Landesverband in Mecklenburg-Vorpommern besorgte Parteifreunde mit dem Satz zu besänftigen versucht: „Nahezu keiner der zu uns Kommenden bekommt einen Asylanspruch.“ Und säte damit große Irritation.

War das die Wende in der Flüchtlingskrise, fragten sich viele? Alle zurück marsch, marsch? Also doch keine Massenintegration? Hatte die Kanzlerin nicht gerade noch in der Silvesteransprache von der „großen Aufgabe“ der „Integration“ als „Chance von morgen“ geschwärmt?

Merkels widersprüchliche Einlassungen geben jedenfalls Anhängern wie Gegnern ihrer unkonditionierten Grenzöffnungspolitik Rätsel auf. Doch sieht man von Merkels erratischer Krisenintervention in eigener Sache ab und prüft den Kern beider Aussagen, stößt man auf einen noch viel grundlegenderen Widerspruch.

Es ist die faktische Gleichsetzung von Asyl- und Integrationsanspruch, die aus den beiden Aussagen spricht. Wenn Asyl, dann Integration – das ist die zugrunde liegende Denkungsart. Aber stimmt das überhaupt? Folgt in Deutschland aus dem Anspruch auf das eine zwangsläufig auch der aufs andere? Steht das irgendwo geschrieben? Oder ist das nur irgendwie gewucherter Konsens?

Asyl heißt nicht Integration

Schaut man ins Grundgesetz, steht da in Artikel 16 zu lesen „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“. Von „Integration“ steht da nichts – wie man auch in allen anderen Artikeln der deutschen Verfassung das Wort vergeblich sucht. Auch als abgeleitetes Grundrecht kennt unser Verfassungsrecht keinen materiellen Integrationsanspruch.

„Ein Grundrecht der Zuwanderer auf die Bereitstellung spezifischer Integrationsleistungen besteht in jedem Fall nicht“, heißt es unmissverständlich im maßgeblichen „Handbuch des Staatsrechts“ der renommierten Staatsrechtler Josef Isensee und Paul Kirchhof (3.Auflage, 2007).

Die hierzulande im politischen Sprachgebrauch und im Verständnis der Mehrheitsgesellschaft dominierende Lesart – etwa: „Politisch Verfolgte genießen Integrationsanspruch“ – ist also rein politisch gewachsenes Gewohnheitsrecht. Eine Grundlage in der Verfassung gibt es dafür nicht.

Zu fragen ist also, wie sich dennoch ein Integrationsimperativ derart verselbstständigen konnte, dass er erst jetzt im Lichte des jüngsten Flüchtlingszustroms als spezifisch deutscher Integrationsfuror auffällt – stets zum Erstaunen, teils zum Entsetzen unserer Nachbarländer.

Komplett auf: http://www.welt.de/debatte/kommentare/article152311226/Es-gibt-einen-grundlegenden-Irrtum-in-der-Asyldebatte.html


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