Der Grüne mit der Piepsstimme macht auf RAF-Terroristen


In einer kontroversen Debatte Ende Oktober verteidigte Striegel als rechtspolitischer Sprecher  der Grünen die „Hasi“-Besetzung unter anderem so: „Es  gilt ausdrücklich auch  für Demokratien und  Rechtsstaaten, dass es Punkte gibt, in denen auch nicht legale  Tätigkeiten legitim sein  können.“

Teile der CDU-Fraktion sehen „RAF-Logik“

Die Einschätzung, dass Gesetzesverstöße auch mal in Ordnung gehen können, wird in Teilen der CDU-Fraktion für „RAF-Logik“ gehalten. In der Fraktionsführung soll es die Sorge geben, dass im Landtag nun einige CDU-Leute mit der AfD gegen den Koalitionspartner stimmen könnten.

– Quelle: https://www.mz-web.de/28937660 ©2017

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