125.000 Bürger – Sammelklage gegen Ceta-Unterzeichnung

Ceta-Gegner sind überzeugt: Die Bundesregierung hat Auflagen des Bundesverfassungsgerichts nicht richtig umgesetzt. Sie reichen in Karlsruhe einen weiteren Eilantrag gegen das Handelsabkommen ein. Der Vertrag soll heute in Brüssel unterzeichnet werden… Aus Sicht der Ceta-Gegner hat die Bundesregierung Auflagen des Verfassungsgerichts nicht ausreichend umgesetzt. Demnach dürfen nur solche Teile des …

Dank an die Wallonen – Ceta vorerst geplatzt

Die für Donnerstag geplante Unterzeichnung des europäisch-kanadischen Handelsabkommens Ceta ist geplatzt. Der kanadische Ministerpräsident Justin Trudeau sagte die vorgesehene Reise nach Brüssel ab, nachdem die innerbelgischen Verhandlungen über Ceta ohne Ergebnis vertagt worden waren. Belgiens Zentralregierung und die Regionen wollen am Morgen weiterverhandeln. Kanada zeigte sich offen für eine Unterzeichnung …

Gabriel freut sich über die CETA-Entscheidung der Richter

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich erfreut über die Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum geplanten Handelsabkommen Ceta gezeigt. Er sei „sehr zufrieden mit dem Ausgang des Verfahrens“, sagte er am Donnerstag in Berlin…. Mit der Karlsruher Entscheidung sei für Ceta ein „großer Schritt“ gemacht, was ihn freue, sagte Gabriel. Es gehe bei …

Verfassungsrichter geben grünes Licht für CETA

Die Bundesregierung darf das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada vorläufig mit auf den Weg bringen. Das Bundesverfassungsgericht wies mehrere Eilanträge gegen eine Zustimmung Deutschlands ab, formulierte aber Bedingungen. Damit kann das Ceta-Abkommen wie geplant am 27. Oktober auf dem EU-Kanada-Gipfel in Brüssel unterzeichnet werden. Die Bundesregierung muss …

Vorgeschmack auf TTIP: Vattenfall verklagt Deutschland

Der schwedische Energiekonzern Vattenfall verklagt Deutschland aufgrund des vorzeitigen Automausstiegs und der Verluste, die die Firma in Deutschland durch die frühzeitige Abschaltung seiner Kraftwerke zu erwarten hat vor einem Schiedsgericht in den USA. Nach dem Seebeben vor der japanischen Küste und der dadurch ausgelösten Atomkatastrophe im japanischen Fukushima 2011, die …

Wir befinden uns in einem Wirtschaftskrieg

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie schätzen Sie die aktuelle Situation der Deutschen Bank ein? Ernst Wolff: Die Deutsche Bank kämpft mit riesigen Problemen, die sie aus eigener Kraft nicht mehr lösen kann. Sie ist in der Vergangenheit zu hohe Risiken eingegangen und hat zu spät auf Marktveränderungen reagiert. Erschwerend hinzu kommen …