Saudis, Muslimbrüder und “Demokraten”

Passt auch zum Konjunkturprogramm der Saudis, welche in Deutschland für die Flüchtlinge 200 (Zweihundert!) Moscheen bauen wollen… Saudi-Connections und Muslimbrüder – die US-Demokraten hegen höchst zweifelhafte Verbindungen zu radikalislamischen Staaten und Organisationen. Obama und Clinton mischen dabei mit. Von Marco Maier Es ist kein Geheimnis, dass die Clinton Foundation Millionen …

ReGIERungsbeamte baden in Geld – Luxuspensionen für Stammwählerschaft

Der Steuerzahler muss 44,2 Millionen Euro pro Jahr für die hohen Pensionen von Regierungsbeamten bezahlen. Im Gegensatz dazu verarmen immer mehr Rentner der Mittelschicht. Frühere Minister in Nordrhein-Westfalen bekommen die höchsten Pensionen ehemaliger Regierungsmitglieder in Deutschland: Ihre durchschnittlichen Altersbezüge liegen mit über 7.600 Euro sogar um rund 66 Prozent höher …

80 Arbeitsplätze wurden wegen der Flüchtlinge abgebaut

80 Arbeitsplätze wurden wegen der Flüchtlinge in dem damals zu 60 % ausgelasteten 4-Sterne-Hotel abgebaut. Die Freiheit schrieb es tot, das Rathaus kolportierte die Mär von dem mangelnden Hotelbettenbedarf in Halle (um zur Zeit wieder die Notwendigkeit eines Hotelneubaus am gleichen Platz zu propagieren, gebaut vom Kumpel des OB!)… 4 …

Nicht nur Polit- und Vereinsmaden, auch findige Unternehmer zocken ab

In der Asylindustrie ist für viele das große Geld zu machen. Nicht nur für die Maden in der Vereinsmafia mit ihren “Betreuungs- und Integrationsvereinen”, oder Politkriminellen über Bestechungsgelder sondern auch für findige Unternehmer, die sich von ebenjenen Politkriminellen, gegen die NICHT ermittelt wird, Aufträge und Mietverträge zuschustern lassen. (In Halle …

Merkel und ihre Freunde in der Rüstungsindustrie

Bundeskanzlerin will bis zu 20 Milliarden Euro mehr als bisher in Militär-Ausgaben stecken. Von diesem sagenhaften Geldsegen des deutschen Steuerzahlers dürfte vor allem die US-Rüstungsindustrie profitieren. …Es ist interessant, dass Merkel bei der Tagung auch ausdrücklich sagte, wer von ihr höhere Steuerausgaben für die Rüstungsindustrie erwartet: US-Präsident Barack Obama habe …

Gabriel freut sich über die CETA-Entscheidung der Richter

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich erfreut über die Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum geplanten Handelsabkommen Ceta gezeigt. Er sei „sehr zufrieden mit dem Ausgang des Verfahrens“, sagte er am Donnerstag in Berlin…. Mit der Karlsruher Entscheidung sei für Ceta ein „großer Schritt“ gemacht, was ihn freue, sagte Gabriel. Es gehe bei …

Verfassungsrichter geben grünes Licht für CETA

Die Bundesregierung darf das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada vorläufig mit auf den Weg bringen. Das Bundesverfassungsgericht wies mehrere Eilanträge gegen eine Zustimmung Deutschlands ab, formulierte aber Bedingungen. Damit kann das Ceta-Abkommen wie geplant am 27. Oktober auf dem EU-Kanada-Gipfel in Brüssel unterzeichnet werden. Die Bundesregierung muss …

Korruption: Pharma – Ärzte – Kassen – Politik

Die mutmaßlichen Diagnosemanipulationen bei der Einstufung von Krankheiten haben einem Bericht zufolge ein größeres Ausmaß als bisher bekannt. Wie das Düsseldorfer „Handelsblatt“ am Mittwoch berichtete, sollen nicht nur Ortskrankenkassen und die Techniker Krankenkasse durch Beratung oder Verträge mit Ärzten Einfluss auf deren Diagnoseverhalten genommen haben, sondern auch DAK, Barmer GEK, …

Jobcenter will Personalien von Begleitpersonen bei Terminen

Klar, erstens ist es eine Form der Abschreckung und zweitens bietet sich die Möglichkeit für das Jobcenter, die Begleitpersonen gleich mit zu sanktionieren, wenn sie ihre Erfahrung im erfolgreichen Kampf gegen Behörden-Willkür beratend mit Anderen teilt. Jobcenter darf Ausweis von Begleitpersonen von Hartz IV-Beziehern verlangen Wer einen Termin im Jobcenter …