»Rundfunkbeitrag« soll auf 18,28 Euro steigen

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ARD und ZDF wollen trotz der durch die GEZ-Zwangsabgabe, euphemistisch »Rundfunkbeitrag« genannt, erzielten Rekordeinnahmen dem Bürger weiter und tiefer in die Tasche greifen… Der öffentlich-rechtliche Rundfunk und sein »Beitragsservice« kommt aktuell einfach nicht aus den Schlagzeilen. Nachdem der RBB eine säumige Zahlerin wegen 309,26 Euro zunächst in eine …

GEZ-Protest in der nächsten Runde

Behördliche Zwangsvollstreckungen ungültig Eigentlich komisch. Denn gerade jetzt geht der Kampf gegen die Rundfunksteuer in eine neue Runde. Ein Urteil des Landgerichts Tübingen elektrisiert gerade die Szene der GEZ-Verweigerer. Mit seinem Beschluß vom 16. September (5 T 232/16) erklärt das Gericht behördliche Zwangsvollstreckungen für ungültig. Die Argumentation ist simpel: Eine …