BundesreGIERung legalisiert eigene Beteiligung an Angriffskriegen


„Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.“

So hieß es bis zum 31. Dezember 2016 im Paragraph 80 des Deutschen Strafgesetzbuchs. Seit heute 0:00 Uhr gibt es diesen Paragraphen nicht mehr. Pünktlich zum Sylvester-Feuerwerk wurde das Gesetz § 80 StGB gestrichen. Dies geschah auf einen Beschluss des Deutschen Bundestages hin, der schon am 1. Dezember 2016 gefasst worden war.

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Diese Zustände beseitigen: CDU, SPD, Grüne und Linkspartei zum Teufel jagen!

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4 Comments

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  2. Mathias

    Ich bin ja einer, der einst im System gefangen war, und das auch noch als Volljurist, wenn ich heute nun den Blick aus einer Metaebene verwende ist klar, das die Beamten quasi willkürlich Gesetze erlassen, an die Du Dich halten musst und diese Beamten wähnen sich darüber…., Beamte, die eigentlich der Dienstleister des Volkes sind, von dem sie bezahlt werden…. herrschen fast völlig selbstgerecht unter Missachtung einer dem Grunde nach logischen Balance der Dreiheit aus Legislative, Exekutive und Judikative….. Jemand erlässt ein Gesetz und es gibt eine unabhängige Instanz, die das Gesetz überprüfen kann, jemand führt das Gesetz aus, und es gibt jemanden, der das unabhängig überprüfen kann…..und es gibt auch jemanden, der diejenigen verhaften kann, der diese Balance verletzt und dann gibt es wieder jemanden, der auch das überprüfen kann…… saugute Logik dem Grunde nach……. diese Balance ist verraten worden und stimmt nicht mehr…..wenn ich also, um abzukürzen gegen die Streichung von 80 laut protestiere, dann häng ich in 130? …….. Keine Sorge, nein, natürlich nicht!

  3. Mathias

    Andererseits Fakt ist, wenn diese überflüssigen Beamten einen Straftatbestand erfüllen, ändern sie ihn halt einfach, und das ist ein Problem!

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