BGH lässt IS-Terroristen laufen. Mal sehen, wen er messert.


Der BGH verweigert den Haftbefehl wegen Terrorgefahr gegen muslimischen Terroristen. Vielleicht sollte die Staatsanwaltschaft mal seine GEZ-Beiträge des Terroristen checken. Ist er säumig, bekommt Ihr doch JEDEN Haftbefehl.

gez-haftbefehl

Kein Haftbefehl wegen Terrorverdachts für den in Berlin gefassten Ashraf al T.: Der Bundesgerichtshofs hat den Antrag der Bundesanwaltschaft abgelehnt. Der Mann bleibt aber in U-Haft – wegen Urkundenfälschung.

Der Ermittlungsrichter am Amtsgericht Karlsruhe hat nach SWR-Informationen gestern kurz vor Mitternacht gegen den Berliner Terrorverdächtigen Ashraf al T. einen Haftbefehl wegen Urkundenfälschung erlassen und den Mann in Untersuchungshaft geschickt. Grund sind falsche Papiere, die der Mann den Behörden vorgelegt hatte. Nach Angaben des Gerichts geht es dabei um einen gefälschten Pass.

Vor dieser Entscheidung hatte der Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof aber einen vom Generalbundesanwalt beantragten Haftbefehl wegen Mitgliedschaft beziehungsweise Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland nicht erlassen. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat dies unterdessen bestätigt.

weiter auf tagesschau.de

Zum passenden Shirt im Shop (klick auf das Bild)

abgezockt

 


Kommentar verfassen