Beginnt heute der Rückbau dieser korrupten EU?


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Was heute ansteht, ist das Referendum in Italien – dem Land, das seit langem die größte Bedrohung für das Überleben des Euro und der Europäischen Union darstellt. Ministerpräsident Matteo Renzi glaubt, dass die Lähmung der Institutionen das größte zugrunde liegende Problem Italiens sei. Deshalb will er die Bevölkerung darüber abstimmen lassen, den Einfluss der Regionalregierungen zu beschränken und den Senat dem Abgeordnetenhaus des Parlaments zu unterstellen. Dies, zusammen mit einem neuen Wahlgesetz, das der größten Partei eine Mehrheit garantieren soll, soll ihm die Macht verleihen, die Reformen, die Italien so verzweifelt benötigt, zu verabschieden. 

Einfach ausgedrückt: Der Wähler in Italien soll freiwillig auf Macht verzichten, um der Regierung die Durchsetzung von Reformen zu ermöglichen. 

Der 41-jährige Renzi hatte bereits angekündigt, im Falle einer Niederlage zurückzutreten und sich nicht an einer Übergangsregierung zu beteiligen. Die nächsten offiziellen Wahlen in Italien stehen 2018 an. Falls sich aber Renzi zurückziehen sollte, wird das Land zwangsläufig ins politische Chaos stürzen. Deshalb könnte es schon vor 2018 zu Neuwahlen in Italien kommen. 

In diesem Fall ist zu befürchten, dass die rechtspopulistische Protestpartei „Fünf-Sterne-Bewegung“ unter Führung des Komikers Bebbe Grillo als stärkste Partei die Oberhand gewinnt. Diese hatte ihren Wählern bereits im Vorfeld ein Referendum für den Verbleib in der Eurozone versprochen. Die 5-Sterne-Bewegung klagt die chronische Wachstumsschwäche Italiens durch den Euro an und will die alte Währung, die Lira, wieder einführen, sobald sie an die Macht kommt. Und das könnte früher sein, als die meisten Menschen glauben. 

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