Bald nur noch vom Staat lizenzierte Presseausweise


Das Presserecht regeln die Länder in ihren jeweiligen Landespressegesetzen. In Anhalt lautet § 2:

§ 2

ZulassungsfreiheitDie Pressetätigkeit einschließlich der Errichtung eines Verlagsunternehmens oder eines sonstigen Betriebes des Pressegewerbes darf nicht von irgendeiner Zulassung abhängig gemacht werden.

Sprich die Ausübung von Pressearbeit darf nicht von irgendeinem Verband abhänig gemacht werden oder von einem Presseausweis. Der Presseausweis, es gibt viele verschiedene ist nur ein Instrument, mit denen die Journalisten ein wenig offiziell tun können. Er muss nicht von irgendwem akzeptiert werden. Das Hausrecht geht immer vor. In Deutschland ist der DJV die größte Organisation, welche Presseausweise vergibt. Aber gerade diese Organisation hat unter zahlreichen STASI-Skandalen zu leiden, da nach der Wiedervereinigung all die SED-Schreiberlinge im DJV aufgegangen sind, so dass ganze Landesverbände teilweise immer noch StaSi-durchseucht sind, so dass im letzten Jahr in Anhalt der komplette Vorstand zurücktreten musste, weil die Hälfte der Funktionäre StaSi-Leute waren. Also ist JEDER andere Presseausweis abseits von denen des DJV weitaus vertrauenserweckender als jene von dem StaSi-Verband 😀

presseausweise

Seit Jahren gibt es keinen bundeseinheitlichen offiziellen Presseausweis mehr. Das soll  sich jetzt ändern. Wo kommen wir dahin, wenn jeder einfach so mit dem Berichten anfängt? Er könnte ja die Wahrheit sagen. Das geht natürlich nicht. Dagegen muss man etwas unternehmen:

Osnabrück: Niedersachsen Innenminister Boris Pistorius hat die Einführung eines einheitlichen offiziellen Presseausweises angekündigt. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montag) sagte der SPD-Politiker, „wir müssen die Arbeit der hauptberuflichen Journalisten und damit eine seriöse, faktenbasierte Informationskultur schützen“.

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Lügenpresse abschaffen! CDU, SPD, Grüne und Linkspartei zum Teufel jagen!

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