An die EU-Kriegstreiber: Russland-Feldzug ohne USA


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Mit dem Slogan „America First“ als Synonym einer politischen Neuausrichtung in der amerikanischen Sicherheitspolitik, geht für die Europäer eine Ära zu Ende, nämlich die einer bequemen, transatlantisch abgestützten Sicherheitspolitik, die seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges das Verhältnis zur USA bestimmte.

Seit Ende des Zweiten Weltkrieges dominieren die USA die sicherheitspolitische Debatte in Europa. Trumps außenpolitische Konzeption ist nicht nur ein Paradigmenwechsel für Europa, sondern auch eine Kehrtwende innerhalb des amerikanischen Establishments. Sein Konzept trägt die Handschrift des konservativen Senators Jeff Session, der jahrelang Mitglied des Verteidigungsausschusses war. Anders als in der internationalen Presse dargestellt, ist es ein wohldurchdachtes Konzept, gleichzeitig aber auch eine Kampfansage an die Neocons und die liberalen Interventionisten, welche die Außenpolitik der USA in den vergangenen Jahrzehnten bestimmt haben. Beobachter gehen davon aus, dass gerade diese außen- und innenpolitische Neuaufstellung zu einer enormen innenpolitischen Polarisierung führen wird, handelt es sich doch um eine Wachablöse ganzer Generationen von Networkern quer durch die politische Landschaft in Washington. Europa ist im außenpolitischen Konzept vor allem im Kontext der NATO und der sicherheitspolitischen Vorleistungen durch die USA angesprochen.

Wie nachhaltig die amerikanische Machtverschiebung ausgefallen war, wird unmittelbar nach der Wahl von der Süddeutschen Zeitung als „eine epochale Zäsur, wie sie die Vereinigten Staaten seit Menschengedenken nicht erlebt haben“ kommentiert. Nicht nur, dass die Demokraten vernichtend geschlagen wurden, beide Kammern des Kongresses werden in der ersten Amtszeit des Präsidenten von den Republikanern beherrscht. Selbst die Vakanzen des Supreme Court werden künftig im Sinne der Republikanischen Partei bestimmt werden. Somit fällt eines der letzten demokratiepolitischen Korrektive im US-System. Exekutive, Legislative und Judikative werden von einer Partei dominiert, die in ihrer außen- und sicherheitspolitischen Positionierung weit von dem entfernt ist, was der, neu ins Amt gewählte Präsident, während des Wahlkampfes als Zielsetzungen seiner Präsidentschaft präsentiert hat. Das Land bleibt tief gespalten zurück. Der Graben verläuft nicht nur zwischen den Republikanern und den Demokraten. Ob es einem Präsidenten Trump gelingen wird, die Republikanische Partei in seinem Sinne neu auszurichten, scheint mehr als fraglich.

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Die Altparteien haben komplett versagt, CDU, SPD, Grüne und Linkspartei zum Teufel jagen!

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