Altkanzler Schröder für Integrationsgesetz und „Agenda 2020“ für Flüchtlinge


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Deutschland brauche ein Integrationsgesetz, eine „Agenda 2020“, so Altbundeskanzler Gerhard Schröder. Merkel solle sich in Sachen Flüchtlingskrise mehr an Kohls Politik orientieren und die deutsch-französische Partnerschaft stärken um so eine Lösung zu finden. 

Von Redaktion/dts

Altbundeskanzler Gerhard Schröder hat eine „Agenda 2020“ zur Bewältigung der Flüchtlingskrise gefordert. Im Zentrum des Reformprogramms müsse ein Integrationsgesetz stehen, sagte Schröder den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, zu denen auch das Hamburger Abendblatt gehört. „Von der Frage, wie gut die Flüchtlinge integriert werden, wird abhängen, ob die Gesellschaft die Flüchtlinge als Belastung oder als Chance wahrnimmt.“ Ein Integrationsgesetz solle Sprachförderung, Schulausbildung sowie die Bereitstellung von Wohnungen und Arbeitsplätzen regeln, führte Schröder aus. „Auch die Finanzierung der Integration muss geklärt werden, denn Länder und Kommunen dürfen nicht die Hauptlast tragen.“

Der Altkanzler, der in seiner Amtszeit die Agenda 2010 – inklusive „Hartz IV“ – auf den Weg brachte, forderte darüber hinaus „ein neues Zuwanderungsgesetz, um die Migration zu steuern und zu begrenzen“. Dabei solle nicht, wie Kanzlerin Angela Merkel (CDU) angekündigt habe, bis zur nächsten Legislaturperiode gewartet werden. „Das ist zu spät.“ Schröder rief Merkel dazu auf, sich in der Flüchtlingskrise stärker an der Politik von Altkanzler Helmut Kohl (CDU) zu orientieren.

Deutschland müsse sich der Gefahr der Renationalisierung in der EU entgegenstellen. „Dafür brauchen wir wieder eine stärkere deutsch-französische Zusammenarbeit.“ In der Flüchtlingspolitik gebe es zu wenig Abstimmung mit Frankreich, kritisierte er. „Hier können die heute Regierenden von Helmut Kohl lernen, der immer gemahnt hat, besonderen Respekt vor unserem wichtigsten Partner in Europa zu zeigen.“ Schröder verteidigte Merkels Entscheidung vom vergangenen September, die Grenzen für Flüchtlinge zu öffnen.

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