Was nützt es, wenn er auf Steuerzahlerkosten dagegen klagen kann und wenn die Grenze auch bei vollzogener Abschiebung nach wie vor offen ist wie ein löchriger Käse? http://archive.is/E1Co5

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News im politaufkleber.de Blog

81jährige Gelähmte von Rumänen vergewaltigt 5. März 2021

Konkret lautet der Vorwurf, der Pfleger habe sexuelle Handlungen an einer Person begangen, die ihm wegen einer Krankheit oder einer Behinderung zur Betreuung anvertraut worden sei. Ein Gerichtssprecher sagte: “Der Vergewaltigungsvorwurf fußt nicht auf der Gewaltanwendung, sondern auf der Ausnutzung der Unfähigkeit der Geschädigten einen entgegensetzten Willen zu bilden.” Die Beweislage gegen den Beschuldigten, der […]

Regierung auf allen Ebenen unfähig 5. März 2021

Die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (40, CDU) angekündigten Corona-Schnelltests werden flächendeckend noch später als erhofft verfügbar sein: Wie BILD erfuhr, wird es vor April nicht genügend Schnelltests geben! Aus dem Bundesgesundheitsministerium erfuhr BILD, dass der Bund genügend Schnelltestkontingente gesichert habe, die Bestellung aber die Länder übernehmen müssten. https://archive.is/wip/FrgzY Der Beitrag Regierung auf allen Ebenen unfähig […]

Deutsche Menschenfänger angeklagt 5. März 2021

Sie hätten sich unter anderem über Lichtzeichen mit Schleusern verständigt und diese mit Rettungswesten ausgestattet: 21 Seenotretter deutscher Hilfsorganisationen sollen sich auf Sizilien vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft der sizilianischen Hafenstadt Trapani erhebt Anklage gegen 21 Seenotretter. Die Ermittlungen gegen Mitglieder der Berliner Hilfsorganisation „Jugend rettet“ sowie gegen „Save the Children“ und „Ärzte ohne Grenzen“ […]

Wahlkampf durch Verfassungsschutz 5. März 2021

Der Schritt war lange befürchtet: Bundesverfassungspräsident Thomas Haldenwang, willfährige Puppe der Bundesregierung, vollzog, was von ihm seit Amtsantritt erwartet wurde – und stuft die komplette AfD als „Beobachtungsfall“ ein. Einen vergleichbar eklatanten Missbrauch der Verfassungshüter für parteipolitische Zwecke hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben. Endgültig gescheitert ist damit der Anbiederungs- und […]

Spahn-Ermächtigung um 3 Monate verlängert 4. März 2021

Der Bundestag hat weitere Änderungen am Infektionsschutzgesetz beschlossen. Die “epidemische Lage von nationaler Tragweite” gilt damit für weitere drei Monate. Für den Antrag stimmten 368 Abgeordnete, dagegen stimmten 293. Drei Abgeordnete haben sich enthalten. Grüne und Linke stimmten dem Antrag zu. Die FDP enthielt sich, die AfD votierte dagegen. “Wir sind noch in einer besonderen […]

Great Reset – Habeck sieht Corona als Chance 4. März 2021

Mehr soziales Miteinander, mehr Nachhaltigkeit: Für Robert Habeck kann die Corona-Krise die „Grundlage für einen anderen Kapitalismus“ bilden. Der Grünen-Chef hat bereits Anzeichen für einen Paradigmenwechsel ausgemacht. Der Grünen-Bundesvorsitzende Robert Habeck sieht in der Corona-Krise Chancen für einen gesellschaftlichen Umbau mit einem Schwerpunkt auf mehr sozialem Miteinander und mehr Nachhaltigkeit. Corona als eine „gemeinsam durchgestandene […]

Verkaufsstart der Corona-Selbsttests 4. März 2021

Die Konjunktur wird angekurbelt. Seit Wochen wird darüber diskutiert, nun kommen tatsächlich die ersten Covid-19-Sets auf den Markt, mit denen sich jeder durch einen Abstrich in der Nase selbst auf Corona testen kann. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) hat inzwischen sechs Schnelltests zugelassen, die nun in Kürze gekauft werden können – beim Discounter, […]

Korruption – Der nächste bitte 4. März 2021

Schon wieder ein schwerwiegender Verdacht gegen einen Unionspolitiker! Der Bundestag hat am Donnerstag die Immunität des Karlsruher CDU-Abgeordneten Axel E. Fischer (54) aufgehoben. Er erteilte damit die Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse. Ausgangspunkt war ein Schreiben der Generalstaatsanwaltschaft München. Diese teilte am Donnerstag auf Anfrage mit, sie ermittele wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit […]

RKI-Chef – Migranten belegen die meisten Intensivbetten 4. März 2021

Ob ihn das seine Karriere kosten wird? Gegenüber der BILD plauderte Lothar Wieler, der Chef des Robert Koch Instituts, (Artikel hinter Bezahlschranke) aus, dass nach Erhebungen unter Chefärzten 90 % der Corona-Patienten, die beatmet werden müssen, Migranten seien. Entsprechend hoch (wenn auch vielleicht nicht 90 %) ist dann selbstverständlich auch die Zahl der mittleren und […]

Holt Euch Euer Geld zurück 4. März 2021

Das Thüringer Verfassungsgericht erklärt drei Corona-Schutzverordnungen der Regierung vom Frühjahr und Sommer teilweise für nichtig. Gezahlte Bußgelder könnten deshalb bald zurückgezahlt werden. Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat am Montag ein Urteil über drei Corona-Schutzverordnungen der Regierung aus dem Frühjahr und Sommer getroffen und dabei eine Verordnung aus dem Frühjahr für komplett nichtig und zwei Verordnungen aus dem […]

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Miri-Clan-Chefs Asylantrag abgelehnt

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