Ist die SPD eine kriminelle Vereinigung?


Die Altparteien handeln wie kriminelle Vereinigungen, können aber nach 129 StGB nicht als solche verboten werden, da “Parteien, welche das BVG nicht für verfassungswidrig erklärt hat” von den Sanktionsmöglichkeiten ausgenommen sind. Es ist nur konsequent, dass die Bande den #Sarrazin aus der Gang rausschmeisst, wenn er sich nicht nach den Regeln verhält. So handeln kriminelle Vereinigungen nunmal. https://halle-leaks.de/WcK5 (Teilt keine Direktlinks zur Lügenpresse mehr!) +++ Folgt auch auf Telegram: https://t.me/InSvensWelt


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