Haldenwang erklärte AfD zum Prüffall und handelte damit verfassungswidrig


Die Systemnutte Haldenwang, welche auf Wunsch der SPD als Ersatz für den abgesägten Präsidenten Maaßen installiert wurde, hat sich jetzt als oberster Verfassungsfeind entpuppt. Die Einstufung der AfD und Verkündung dieser zum “Prüffall” war selbst höchst verfassungswidrig. Wenn gewöhnliche Kriminelle, welche sich für die korrupten Altparteien bücken, um die politische Konkurrenz zu diskreditieren, diesem sogenannten Verfassungsschutz vorstehen, warum müssen wir eine solch kriminelle Behörde länger durchfüttern?

“Nun hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags – ihn kann jeder Abgeordnete des Parlaments anfragen und um Stellungnahmen zu strittigen Fragen bitten – zumindest Zweifel an der öffentlich vorgenommenen Einstufung geäußert. Die Ausarbeitung sei eine “juristische Ohrfeige” für Haldenwang, sagt Brandner, der auch Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestags ist. Haldenwang wollte oder musste auf Geheiß seiner Vorgesetzten “mit Dreck auf die AfD werfen”, behauptet der AfD-Abgeordnete aus Thüringen, der zum “Flügel”-Netzwerk um Höcke gezählt wird.”

Quelle: spiegel


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