Wegen Wiederwahl: SPD-naher OB geht kurz vor Räumung auf Distanz zu Linksterroristen


Er will im nächsten Jahr wieder gewählt werden. Wie schon sein Konkurrent von “Die Linke” Hendrik Lange geht auch der EX-SPDler Wiegand nun auf Distanz zu den Linksterroristen der Staats-Antifa, welche der Polizei morgen eine Schlacht um das illegal besetzte Haus liefern wollen und dazu auch noch Terrorhelfer aus Berlin, Leipzig und Hamburg angefordert haben. Räumen tut die Bundespolizei. Muss sie nun auch, wenn man sich von diesen Terroristen nicht auf der Nase rumtanzen lassen will. Dabei waren es Leute wie Lange und Wiegand, die bisher mit genau den gleichen Leuten, welche hier Halle nun gern in Flammen sehen wollen, immer auf Demos rumstehen, wenn es darum geht, die politische Opposition niederzubrüllen. Lange und Wiegand bleiben Terrorunterstützer, auch wenn sie sich jetzt auf dem Papier, um die eigene Vita nicht zu beschmutzen, zu ihnen auf Distanz gehen.

“Die Stadt duldet keine rechtsfreien Räume und wird alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, geltendes Recht umzusetzen. Recht ist primärer Ordnungsfaktor. Für die Ausführung der zwangsweisen Räumung ist die Polizei zuständig. Der Oberbürgermeister erwartet vom Innenminister, dass die Polizei – sollte es zu einer zwangsweisen Räumung kommen – im Rahmen ihrer Zuständigkeit nach dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit einschreitet.””

Quelle: dubisthalle.de


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