Halle: Räumungsabbruch gegen Rattennest durch Polizei unrechtmäßig – Neue Räumung beantragt


Die Polizei hatte gestern auf Grund der behaupteten Untermietsverträge keine Rechtsgrundlage, die Räumung abzubrechen. Die Kosten von möglicherweise mehreren Hunderttausend Euro sollten dem Verantwortlichen für den Abbruch auferlegt werden. Die HWG beantragte bereits erneut Amtshilfe für eine neue Räumung.

“Zum Zeitpunkt der Gerichtsverhandlung im August 2018 habe es keine Anhaltspunkte dafür gegeben, dass der Verein Capuze e. V. Untermietverträge abgeschlossen hat. Eine vorsorgliche Auskunftsklage dafür sehe jedoch das Gesetz nicht vor. Eine Auskunftsklage ohne Rechtsschutzbedürfnis wäre zum damaligen Zeitpunkt also unzulässig gewesen, so die HWG.”

Quelle: dubisthalle.de


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