Gutachter meint: AfD kein Fall für VS-Beobachtung, nur weil politische Gegner das wünschen


Klar, dass die Linksmaden gern hätten, dass die politische Konkurrenz am steuerlich gefüllten Fresstrog vom Verfassungsschutz beobachtet würde, um mit genau dieser Aussage dann um Stimmvieh für die linksgrünen Politmaden werben zu können, aber…

“Der emeritierte Freiburger Staatsrechtler Dietrich Murswiek hat Medienberichten widersprochen, wonach sein Gutachten den Verdacht nahelege, die AfD sei ein Fall für den Verfassungsschutz. „Dieser Eindruck ist falsch“, schrieb Murswiek am Sonntag. „Mein Gutachten befaßt sich überhaupt nicht mit der Frage, ob die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden darf.“ Es stelle lediglich die rechtlichen Voraussetzungen dar, unter denen eine politische Partei beobachtet werden dürfe. Die AfD hatte das Gutachten beauftragt.”

Quelle: jungefreiheit.de

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