EU-Kommission fordert, dass Scharia-Recht über den einzelnen Landesgesetzen steht


Diese Entwicklung zeichnet sich schon länger ab. Schon jetzt urteilen viele Richter in Deutschland nach Scharia-Recht. Sprechen den Angeklagten kulturelle Besonderheiten zu und hebeln damit den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes aus.

“Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in einem Urteil entschieden, dass Kritik an Mohammed, dem Begründer des Islam, eine Anstachelung zum Hass darstelle und darum nicht vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sei.

Mit dieser beispiellosen Entscheidung hat das in Straßburg ansässige Gericht – dessen Rechtsprechung 47 europäische Länder unterworfen sind und dessen Urteile in allen 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union rechtsverbindlich sind – im Interesse der “Aufrechterhaltung des religiösen Friedens” de facto islamische Gesetze gegen Blasphemie in Europa legitimiert.”

Quelle: de.gatestoneinstitute.org


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