Bäm, der nächste Domino-Stein: Schweizer Nationalräte sagen NEIN zum Migrationspakt


Na also, geht doch, jetzt muss Deutschland nachziehen. Geht nicht von alleine. Geht nur, wenn wir mehr Druck aufbauen. Druck auf die Politparasiten der Altparteien, dieses tödliche und destruktive Machwerk nicht unterzeichnen zu lassen. Vorwärts!

“Es ist das grosse Thema in der globalen Flüchtlingspolitik: der UNO-MigrationspaktÖsterreich sorgte gestern für Irritationen, als man erklärte, sich aus dem Pakt zurückzuziehen. Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates spricht sich nun ebenfalls dagegen aus.

In einer Medienmitteilung teilt die SPK mit, dass sie dem Bundesrat nicht empfehle, im Dezember in Marokko die Zustimmung zum UNO-Migrationspakt zu bekunden. Dieser Entscheid fiel mit einer Mehrheit von 15 zu 9 Stimmen. Es sei ihr zwar bewusst, dass es sich bei diesem Pakt um eine nicht rechtlich verbindliche Absichtserklärung handelt. Die Schweiz solle sich trotzdem nicht für internationale Ziele einsetzen, die in Widerspruch zu Schweizer Recht treten könnten. Dies im Sinne einer kohärenten Migrationspolitik.”

Quelle: nau.ch

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