Abgebrochene Räumung – Polizeiführung in Halle beugt Recht und strafvereitelt im Amt


Die scheinbar linksextremistische ODER durch Linksextremisten erpressbare Polizeiführung (wofür?) von Halle wurde vom Amtsgericht für den GRUNDLOSEN Abbruch der Räumung des illegal besetzten Hauses “HaSi” gerügt. Diese Aktion hat den Steuerzahler mehrere Hunderttausend Euro gekostet und durfte gar nicht ohne erkennbar fundierte Gründe beendet werden. Hier sollte der Verantwortliche Polizeieinsatzleiter zur Kasse gebeten werden.

“Das Amtsgericht Halle hat Kritik an der Polizei geübt, weil die Räumung des besetzten Hauses „Hasi“ in der Hafenstraße geplatzt ist. Durch den Abbruch der Polizeimaßnahmen habe die Obergerichtsvollzieherin nicht prüfen können, „ob tatsächliche Anhaltspunkte für einen Besitz der „Untermieter“ vorlagen.“ Genau wegen dieser angeblichen Untermieter, die nach eigener Aussage einen Untervertrag mit dem Capuze-Verein als Hasi-Besetzer hatten, hatte die Polizei ihre Maßnahmen beendet und rechtliche Bedenken zur Zulässigkeit der Räumung geäußert. „Für eine evidente Rechtswidrigkeit, die die Polizei evtl. berechtigt hätte, die Durchführung zu verweigern, sind vorliegend keine Anhaltspunkte ersichtlich“, erklärt das Amtsgericht.”

Volltext auf dubisthalle.de


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