Kriminelle GEZ-Mietmäuler beklatschen illegale Wählerbeeinflussung in Wahllokal


Das dürfte eindeutig justiziabel sein. In den Wahllokalen in Hessen standen großformatige Propaganda-Plakate, welche dazu dienten, Wähler vor der Wahl der AfD abzuhalten, indem sie suggerierten, Schüler einer Multikulti-Schule dürften sonst dort nicht mehr lernen.

“Landeswahlgesetz verbietet Wahlpropaganda im Wahlraum

Insofern verstößt das gezeigte Plakat im Wahllokal der Schule – ohne einem richterlichen Urteil vorgreifen zu wollen – m.E. verhältnismäßig eindeutig gegen das Hessische Landeswahlgesetz. Dort heißt es im § 30:

„§ 30 LWG – Unzulässige Wahlpropaganda und Unterschriftensammlung, unzulässige Veröffentlichung von Wählerbefragungen
(1) Während der Wahlzeit sind in und an dem Gebäude, in dem sich der Wahlraum befindet, sowie in dem Bereich mit einem Abstand von weniger als zehn Metern von dem Gebäudeeingang jede Beeinflussung der Wähler durch Wort, Ton, Schrift oder Bild sowie jede Unterschriftensammlung verboten.
(2) Die Veröffentlichung von Ergebnissen von Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe über den Inhalt der Wahlentscheidung ist vor Ablauf der Wahlzeit unzulässig.“”

Quelle: philosophia-perennis.com

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