Urteil: Gefährder dürfen auch bei Todesstrafe-Gefahr abgeschoben werden


Alle “Flüchtlinge”, welche ein Messer bei sich tragen, müssten als Gefährder eingestuft werden. Da sie dieses ja offensichtlich mentalitätsbegründet nicht zum Apfelschälen mitführen. Also kontrollieren, wer Messer dabei hat, inhaftieren, abschieben. So geht das mit Millionen ganz fix, sie zurückzuführen.

“Klage erfolglos. Weil er ein “Gefährder” ist, so urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, ist die Abschiebung des Tunesiers Saidani aus Deutschland rechtmäßig. Auch die Möglichkeit einer drohenden Todesstrafe ist kein Argument mehr.

Der Tunesier Haykel Ben Khemais Saidani, 1980 geboren, lebte in Frankfurt am Main und wurde durch seine Mitgliedschaft beim “Islamischen Staat” als Gefährder eingestuft. Am 1. August 2017 entschied das Innenministerium Hessens die unmittelbare Abschiebung Saidanis.”

Quelle: deutsch.rt.com

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