Organklage der AfD gegen Merkels Bettvorleger Seehofer wegen mangelnder Mäßigung


Seehofer brüllt immer recht laut um danach den Waschlappen zu geben, der er in Wirklichkeit ist. Wahrscheinlich ist es diesem Umstand und seiner Angst vor den sprichwörtlichen Messern der CSUler, welche nach dem Oktober ihre Jobs verlieren werden, geschuldet, dass er die AfD als “staatszersetzend” betitelte.

“Die AfD bereitet eine Organklage gegen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vor, weil dieser das Handeln der Partei „staatszersetzend“ genannt hat. Man habe einen Antrag auf einstweilige Verfügung gegen die Verbreitung der Aussagen durch das Bundesinnenministerium an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe geschickt, erklärte der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner am Freitag in Berlin.”

Quelle: faz.net

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One Comment

  1. Harald Schröder

    Alle für die Führerin:

    AKK schließt Trennung von Partei- und Regierungsamt für Merkel aus
    Angela Merkel kann wirklich alles machen, was sie will. Sie kann Deutschland in den Abgrund führen – sie hat genügend Lakaien, die sich darum kümmern, dass sie unbeschadet im Amt bleiben darf
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    Regieren bis zur Haftunfähigkeit ?

    CDU plus CSU zusammen gerade noch bei 27 Prozent. Merkels Chefeinpeitscher im Bundestag von der eigenen Fraktion gegen ihren ausdrücklichen Willen abgewählt. „Na und ?“, sagt die ewige Kanzlerin. „Ich bin quicklebendig und werde niemals abtreten. Niemals !
    https://tagebuch-ht.weebly.com/n.html
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    Sachsens CDU verweigert Absage an AfD

    Die sächsische CDU muckt weiter gegen die Führung auf.
    Die Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer kämpft verzweifelt darum, dass die Sachsen sich gegen ein mögliches Bündnis mit der AfD aussprechen. Genau dies passiert nicht. Der frisch gewählte Fraktionsvorsitzende der Union in Sachsen sähe darin einen Affront gegen die Wähler.
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    https://tagebuch-ht.weebly.com/n.html

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