Wegen Verunglimpfung von Staatsorganen: Sven Liebich soll 5 Jahre ins Gefängnis


Leute, die Polizei lieferte heute zur Montags demo wieder einen Schildbürgerstreich allererster Güte ab. Geht um das Mutti-Plakat „Mutti lässt jeden rein“, auf welchem sie glaubten, trotz Balken die Bundesmutti zu erkennen. Sie wussten nicht, wogegen das Plakat verstieße, aber irgendwas wird es schon sein.

Deshalb knipsten sie es erst und hielten dann Rücksprache mit dem polizeilichen Staatsschutz, bei uns in Halle das Fachkommisariat V. Die auch gleich, als hätte man zu DDR Zeiten ein Honni-Bild verunglimpft und müsse fix nach Bautzen verfrachtet werden: Erst mal einziehen! Begründung liefern wir später, wir müssen erst mal nachschlagen. Hmm… §90 StGB geht nicht, da gehts um den Bundespräsidenten, 90a auch nicht, da geht es um den Staat oder seine Symbole, Flaggen etc. Ahhh 90b hätten wir was. Verfassungsorgane. Bundeskanzlerin ist kein Verfassungsorgan, aber Mitglied der Regierung. Jetzt haben wir ihn, dafür fährt er 3 Monate bis 5 Jahre ein. Aber, ist das so? Erstens, wenn Ihr komplett lest, hättet Ihr noch gar nicht tätig werden dürfen, sondern den Beginn der Strafverfolgung erst auf Mandat des angeblich verunglimpften ReGierungsmitgliedes aufnehmen dürfen. Steht eindeutig im Absatz II:
(2) Die Tat wird nur mit Ermächtigung des betroffenen Verfassungsorgans oder Mitglieds verfolgt.
Im Absatz I sind die Voraussetzungen für eine angebliche Verunglimpfung auch an Bedingungen geknüpft:
„in einer das Ansehen des Staates gefährdenden Weise verunglimpft und sich dadurch absichtlich für Bestrebungen gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland oder gegen Verfassungsgrundsätze einsetzt“
Nur ist dieser StGB-§ auch noch gegen das hohe Gut der Kunstfreiheit abzuwägen, die als Grundrecht im Artikel 5 III Grundgesetz geregelt ist: „(3) 1Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei.“

Außerdem war auf dem Bildnis nichts verunglimpfendes. Es ist mit Sicherheit sogar vorteilhafter dargestellt, als die von den übereifrigen Polizisten interpretierte Person in Natura wahrscheinlich aussieht. Zudem standen politisch korrekte Positiv-Losungen, wie „Wir schaffen das“ und „Refugees Welcome“ auf dem Plakat. Dass Mutti jeden reinlässt, kann keiner abstreiten, die kennen meine Mutti doch nicht. Ich sage immer, sie sei zu vertrauensselig.
Wenn sie wirklich meinen, die Bundesmutti darin zu erkennen, was sagte das Plakat anderes aus, als den kindlichen Ausruf: „Die Kanzlerin ist ja nackt!“ Wann beginnt Ihr, Märchen zu verfolgen und zu verbieten?

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