Putzfrau wegen Kritik an sogenannten “Flüchtlingen” wegen Volksverhetzung verknackt


Komisch das Rechtsverständnis der heutigen korrupten Richterschaft… Also wenn Linke “Alle Soldaten sind Mörder” sagen, werden sie nicht belangt, weil angeblich kein konkreter Soldat damit gemeint ist. Wenn eine Putzfrau über Merkels Goldstücke behauptet: “Flüchtlinge wären Verbrecher”. Dann solle das Volksverhetzung sein… Wo ist da die genaue Eingrenzung des Betitelten?

“Mit ihrem Facebook-Post habe die Angeklagte behauptet, Flüchtlinge seien generell Straftäter im schlimmeren Sinne, so Amtsrichter Christian Calame in der Hauptverhandlung. Weiter habe sie die Leute gegen Flüchtlinge aufgestachelt, weil sie den Leuten Angst gemacht habe. Deshalb, so fasste Calame zusammen, sei die Tat der 41-Jährigen keine Tat am unteren Rand der Strafbarkeit.”

Quelle: merkur.de

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