Polizeistaat? – Razzien in Anhalt wegen 500 Schmähplakaten gegen linksgrüne Politma_en


Ende April tauchten in Halle ca. 500 sogenannter Schmähplakate gegen Protagonisten der linksgrünen Volksverräter-Parteien und gegen den auf Grund seine Selbstmordes bundesweit bekannten mutmaßlichen Drogenhändler Oury Jalloh in Halle auf. Ende Juli gab es eine Razzia bei Verdächtigen mit sehr skurriler Begründung:

Das SPD-Hetzportal “Halle Spektrum” schreibt zu der Plakataktion: “Mit einer erbärmlichen Aktion haben in der Nacht auf den 28.04.2018 Nazis das tragische Schicksal von Oury Jalloh missbraucht, um die hallesche Öffentlichkeit in die Irre zu führen. Sie haben Plakate mit mehreren Motiven (unter anderem zu Oury Jalloh und Kevin Kühnert) mit diffamierenden Inhalten und im vermeintlichen Namen der „Jusos Halle-Saalekreis“ in der ganzen Stadt Halle aufgehangen.”

Quelle: https://hallespektrum.de/nachrichten/politik/statement-der-jusos-sachsen-anhalt-zu-der-false-flag-aktion-in-halle/314236/

Die Mitteldeutsche Zeitung: “Zwei Männer im Alter von 34 und 46 Jahren hatten die Plakate mit Genehmigung aufgehängt. Welche Rolle sie in dem Fall spielen und ob gegen sie ermittelt wird, wollte die Polizei mit Verweis auf die Ermittlungen nicht sagen. Ebenso so offen war, welche Politiker auf den Plakaten zu sehen waren. Es seien auch andere Personen des öffentlichen Lebens abgebildet gewesen, sagte eine Sprecherin.”

Quelle: https://www.mz-web.de/halle-saale/politiker-und-oury-jalloh-verunglimpft-hunderte-schmaeh-plakate-in-halle-aufgehaengt-30090540

Wir versuchen, die Geschehnisse zu rekonstruieren und suchten das Gespräch mit Beteiligten: Angeblich gab es einen Auftrag zur Plakataufhängung und es wurde vom Auftraggeber eine schriftliche Sondergenehmigung der Stadt Halle zusammen mit den Plakaten ausgehändigt. 500 Plakate? Ein harter Job, der sich von Nachmittags an durch die ganze Nacht hinzog. 2x wurden die Plaktaufhänger durch die Polizei angehalten. 2x wurden sie wieder fahren gelassen und durften ausdrücklich weitermachen, da sie ja eine Sondergenehmigung der Stadt Halle mitführten (deren Echtheit noch nicht bestätigt oder zweifelsfrei widerlegt worden ist). Lediglich bei der 2ten Kontrolle wurde einem der Plakatierer ein ausstehender Haftbefehl vorgelegt auf Grund zweier nicht bezahlter Bußgelder. Eine sofortige Anzahlung von 30 Euro, setzte den Vollzug dieses Haftbefehles aus.

Am nächsten Morgen hieß es seitens der Stadt, die Sondergenehmigung wäre eine Fälschung und alle Plakate müssen sofort entfernt werden. Die Polizei hatte alle Hände voll bis zum Nachmittag zu tun, um die 500 Plakate in der Stadt zu suchen und abzuhängen. Die Tatsache, dass die Polizei die beiden Plakatierer gewähren ließ, schien sie brüskiert zu haben. Der Staatsschutz wurde eingeschalten. Der Vorwurf außer der angeblichen Verleumdung, welcher sich meist nicht halten lässt, war der der “Urkundenfälschung” auf Grund der angeblich falschen “Sondergenehmigung”. Staatsschutz und uniformierte Polizei rückten aus diesem Grund gegen 2 Verdächtige zur Razzia an. Ausdrücklich wurden beide gefragt, ob womöglich “der Liebich” etwas mit der Aktion zu tun hätte, was beide verneinten. (Ich erfuhr wirklich erst die Tage von der Aktion, sonst hätte ich längst darüber berichtet.)

Eine besondere Form des zivilen Ungehorsams ließ sich das jüngere Opfer der Razzia einfallen. Er bewohnt eine sehr kleine Wohnung, in welcher mehrere Beamte (zivil und uniformiert) die Razzia durchführten. Im Durchsuchungsbeschluss wurde die Vorlage der “Sondergenehmigung” gesucht. Begründung: Urkundenfälschung. Es wurde die gesamte Technik (Computer, Datenträger etc.) eingezogen und verladen. Gleich zu Beginn der Durchsuchung ging der Deliquent auf sein WC und “vergaß” nach seinem Geschäft zu spülen. Die Razzia-Polizisten zu ihm: “Mensch Herr XXXX, spülen Sie doch.” Zumal er den WC-Deckel extra offen ließ. Er: “Nein, mache ich nicht. Nachher werfen Sie mir noch vor, Beweismittel weggespült zu haben. Spülen Sie selbst!” Aus Ekel davor tat das niemand der Durchsuchenden. Mit angehaltenem Atem und grünen Gesichtern brachten sie die Durchsuchung zu Ende, während der der Deliquent noch einmal das WC bei offener Tür und geschlossenen Fenstern benutzte und nachlegte…

Bei der Durchsuchung fanden die Beamten auch geborgtes Geld des Verdächtigen in Summe von 1.200 Euro. “Sie als Hartz-IV-Bezieher dürfen überhaupt nicht über soviel Barvermögen verfügen. Das wird eingezogen.” Dies ist ein eindeutiger Rechtsbruch und wird entsprechende rechtliche Konsequenzen für die Beamten haben. Selbstverständlich dürfen auch Hartz-IV-Bezieher Geld ansparen bis zu gewissen Höchstbeträgen, die jedoch über den gefundenen 1200 Euro liegen. Wie wäre es sonst möglich, dass sogenannte Migranten jährlich Milliarden aus erschlichenen Hartz-IV-Bezügen in ihre jeweilige Heimat senden?

Nach Angaben des Gesprächspartners fühlen sich die Verdächtigen unschuldig, weil sie sie sich auf die Genehmigung der Stadt für den Auftrag verlassen haben, welche ja faktisch durch die Polizei 2x bestätigt worden ist. Den aufrichtigen Inhalt der Plakate habe man nicht angezweifelt.

Wir bleiben an dem Fall dran und werden über seinen Fortgang informieren.

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