Schlepperbande aus Dresden klagte dagegen, “Schlepperbande” genannt zu werden


Das wäre es ja. Wenn man eine Schlepperbande nicht als das bezeichnen dürfte, was sie ist. Eine Schlepperbande. Dass die Vereinsmafia unter 1000 verschiedenen Namen bundesweit Milliarden an Steuergeldern abzockt, bekannt. Aber lasst sie uns auch Verbrecher nennen!

“Ein Flüchtlingshilfeverein aus Dresden ist im Streit mit der islamfeindlichen Pegida-Bewegung wegen eines Facebook-Eintrags vor Gericht unterlegen.

Das Oberlandesgericht Dresden (OLG) sieht die Bezeichnung der Seenotretter als “Schlepper” oder “Schlepperorganisation” durch Pegida und deren Mitorganisator Siegfried Däbritz durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Das Gericht hob damit am Freitag zwei gegenteilige Entscheidungen des Landgerichts Dresden auf.

Das Landgericht hatte in der Vorinstanz den Beklagten untersagt, den Verein Mission Lifeline als “Schlepper” zu bezeichnen. Pegida und Däbritz hatten auf ihren Facebook-Seiten einen entsprechenden Eintrag der Identitären Bewegung geteilt und zustimmend kommentiert. Das Landgericht sah in den Äußerungen eine unzulässige Schmähkritik und erließ eine einstweilige Verfügung. Dagegen legte Pegida Berufung ein.”

Quelle: n-tv.de

 


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