GroKo in einem einig – Ihre Parteien brauchen mehr Millionen vom Steuerzahler


Auch wenn sich die Politmaden der sogenannten “Großen Koalition” nicht in vielem einig sind. Darin, dass sie mehr Millionen brauchen, als die Parteienfinanzierung durch den Steuerzahler vorsieht, sind sie es. Normalerweise müssten diese Parteien der Volksverräter komplett vom Steuerzahler abgenabelt werden!

“Union und SPDwollen die staatlichen Zuschüsse für die Parteien deutlich stärker erhöhen, als dies nach dem Parteiengesetz vorgesehen ist. Das geht aus einem der “Süddeutschen Zeitung” vorliegenden Gesetzentwurf hervor, den die Koalitionsfraktionen noch in dieser Woche in den Bundestag einbringen wollen. Konkret sieht der Entwurf eine Erhöhung der Zuschüsse um 25 Millionen Euro vor. Dazu soll die im Parteiengesetz geregelte absolute Obergrenze der staatlichen Teilfinanzierung von Parteien aus Steuermitteln für das Jahr 2018 von 165 auf 190 Millionen Euro angehoben werden.”

Quelle: https://www.focus.de/politik/deutschland/groko-im-news-ticker-maas-vermeidet-offene-kritik-an-us-botschafter-grenell_id_9040276.html

 


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