AfD-Anzeige gegen Bürgermeister von Berlin wegen dessen Teilnahme an Perversenauftrieb


Klar sagt die Rechtsprechung, dass, wer eine Versammlung/Demonstration stört und zu verhindern sucht, macht sich strafbar. Auch wenn es nicht einen Meter geklappt hat, der Versuch ist strafbar. Über 10.000 Kriminell-Perverse Linkssiffer haben sich am Sonntag getroffen, um der AfD das Recht auf freie Meinungsäußerung zu nehmen. Der reGIERende Bürgermeister mittendrin.

“BERLIN. Die AfD hat Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD) mit rechtlichen Konsequenzen wegen dessen Unterstützung für die Anti-AfD-Demos in der Hauptstadt am Wochenende gedroht. „Der Regierende Bürgermeister mißbraucht seine Macht und seinen Status, der ihn zur Neutralität verpflichtet, um kleinliche Hetze gegen die AfD zu betreiben“, sagte der Pressesprecher des Berliner Landesverbands der Partei, Ronald Gläser.”

Quelle: jungefreiheit.de

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