Bitte schickt den wahrscheinlich senilen Schäuble auf das Altenteil! Kein Plan vom Wahlgeheimnis


Staatsanwaltschaft Wiesbaden: Eigene Stimmzettel dürfen sehr wohl abfotografiert und publiziert werden

„Sich oder einem anderen Kenntnis davon zu verschaffen, wie jemand gewählt hat …“ heißt es im Gesetzestext. „Genau das hat Bystron aber doch gar nicht gemacht“, denken Sie vielleicht. Er hat ja eben nicht sich Kenntnis über einen anderen verschafft und dies dann wieder anderen publik gemacht, sondern er hat seine eigene Wahl öffentlich gemacht. Warum sollte man das nicht dürfen?

Nun zu exakt diesem Ergebnis kommt auch die Staatsanwaltschaft in Wiesbaden, die just mit dieser Frage betraut war. Bei der vergangenen Bundestagswahl haben nämlich etliche Leute – wahrscheinlich alles AfD-ler, diese Flegel! – ihre eigenen Stimmzettel fotografiert und anschließend in sozialen Medien wie Facebook oder Twitter veröffentlicht. Der Bundeswahlleiter hatte daraufhin im Oktober 2017 in 42 Fällen Strafanzeige wegen der Verletzung des Wahlgeheimnisses gestellt. Die gesammelten Postings landeten bei der Staatsanwaltschaft in Wiesbaden, die daraus ein Sammelverfahren machte.

Die Juristen prüften den Sachverhalt sorgfältig über Monate hinweg und kamen dann in der Tat – wie wir oben – zu dem Ergebnis: eigene Stimmzettel dürfen sehr wohl abfotografiert und veröffentlicht werden. Die Staatsanwaltschaft hat daher das Ermittlungsverfahren in allen Fällen (!) eingestellt, da es keinerlei Anhaltspunkte gibt, dass fremde Wahlentscheidungen veröffentlicht wurden. Der Oberstaatsanwalt Oliver Kuhn wörtlich: „Die Absicht der Kenntniserlangung der eigenen Wahlentscheidung ist von der Strafnorm des Paragraf 107c Strafgesetzbuch nicht umfasst.“

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2 Comments

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  2. Zimmerit

    Wiesbaden….. Das ist die Stadt, wo bereits vor 4 Jahren die üblichen Berufsempörten in vorauseilendem Gehorsam Anti-PEGIDA-Demos veranstaltet hatten (und wo bis zum heutigen Tag noch kein Funken PEGIDA zu erkennen ist). Eine wirklich sehr schöne Stadt, die sich langsam aber sicher in ein Dritte-Welt-Slum verwandelt, weil an sämtlichen Schaltstellen Linksmaden (inklusive schwulem Bürgermeister mit entsprechender “Bunt-Agenda”) sitzen.

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