Amtlich: Merkel und DeMisere haben den Rechtsstaat außer Kraft gesetzt


#dankemerkel #esreicht Jeder Mord, jeder Raub, jede Messerstecherei und jede Vergewaltigung durch das neue Merkel-Gold geht auf die Kappe dieser beiden Verbrecher, welche schleunigst abgeurteilt und eingesperrt werden müssten. Die rechtsstaatliche Ordnung muss wiederhergestellt und die Remigration angegangen werden. Nur so können wir den drohenden Untergang Deutschlands abwenden. Auch all die Helfer in den #refugeeswelcome-Vereinen gehören vor Gericht.

Ganz am Ende des Beschlusses, unter der Randziffer 58, folgten dann einige brisante Sätze. Der Betroffene habe sich zwar eindeutig durch seine „unerlaubte Einreise in die Bundesrepublik“ strafbar gemacht. „Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt“, befanden die Richter, „und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.“ Aktenzeichen: 13 UF 32 / 17.

Quelle: stuttgarter-zeitung.de

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