Zensurversuche über Pfändungsvorwand gegen Compact-Online – Der Diktatur immer näher


Der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erging vom Amtsgericht Potsdam auf Antrag des Journalisten Richard Gutjahr. Dieser wollte durch diese drastische Maßnahme in einem nicht rechtskräftigen Verfahren Kosten eintreiben, zu denen COMPACT erstinstanzlich in einer einstweiligen Verfügung verurteilt worden war, ein Betrag von etwa 1.400 Euro. Bevor ich auf den inhaltlichen Hintergrund des Streits eingehe, möge man sich die Unverhältnismäßigkeit des Vorgehens vor Augen halten: Zur Eintreibung eines kaum vierstelligen Betrages wird die Konfiskation einer Webseite zugelassen, die die Existenz eines Unternehmens mit über 20 Mitarbeitern sichert. Und: Die Kosten aus der einstweiligen Verfügung werden mit drakonischen Mitteln eingetrieben, obwohl weder über die einstweilige Verfügung noch über das Hauptsacheverfahren eine rechtskräftige Entscheidung vorliegt. Das Tüpfelchen aufs i: Es gab noch nicht einmal eine Zahlungsaufforderung an COMPACT – stattdessen gleich der Pfändungsvorstoß. Damit ist ganz offensichtlich: Hier geht es nicht um die Begleichung von Kosten, sondern um Existenzvernichtung.

Quelle: compact-online


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