OSZE kritisiert Maas-Ditaturgesetze zur Meinungsunterdrückung


Der totale Orwell-Staat: Die OSZE kritisiert das deutsche Gesetz gegen die Verbreitung strafbarer Hasskommentare und Falschmeldungen im Internet scharf. Es habe eine „abschreckende Wirkung auf die freie Meinungsäußerung“.

Quelle: handelsblatt.com

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3 Comments

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  2. Holzwurm

    Wieso kannst Du lieber Timur gegen den einmaligen Justizminister Maas etwas haben . Der macht doch nichts : Noch nicht einmal gegen berechtigte Hinweise in Sachen Geldwäsche , waschen von Drogengelder in Deutschland , widerrechtliches abziehen von in Deutschland erwirtschaftete Bau-Fördermittel-Subventionen in Milliarden EUR über ausländische IS Banken ins Ausland ohne Rechnungen an Deutsche Lieferanten zu bezahlen .
    Um zuzusehen wie umgedreht ungesetzliche Parteienfinanzierung funktionieren kann , zumal dem Herrn Maas noch nicht einmal das Schwarzgeldsystem seiner Berufskollegen als Anwälte und Richter in Deutschland interessiert und Du Timur beschimpfst solch ein gewissenhaften Justizminister . Wo in diesem von Herrn Maas geleiteten Justizsumpf verzweifelte Staatsanwälte wörtlich ausführen . Ja wir kennen die mafiösen Strukturen in Anwaltschaft und benutzter Justiz , wenn wir eingreifen sollen -müssen werden wir von ganz Oben zurückgepfiffen und wer ist GANZ OBEN . Dein Freund Herr Maas der unfähigste Justizminister Deutschlands und von der SPD , was soll da vernünftiges herauskommen als Müll . Du willst mehr dazu wissen nur zu . Holzwurm lässt grüßen

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