Berlin: Steuergeld-Anti-AfD-Preis an linksterroristische Vereinigung vergeben


Das hat nicht nur Geschmäckle sondern dürfte sogar gegen das Grundgesetz verstoßen, wenn Steuergelder, welche im Übrigen niemand im Nehmerland Berlin erwirtschaftet, da die Berliner Verwaltung komplett auf der Tasche der übrigen Bundesländer lebt, an linksterroristische Vereinigungen veruntreut werden, die sich mit militantem Kampf gegen eine vom Grundgesetz nicht für verfassungswidrig erklärte Partei – in dem Falle die AfD – hervorheben.

Der Preis geht an die Ortsgruppe der Kampagne “Aufstehen gegen Rassismus”, die tief im linksextremen Milieu verankert ist. Als Namensgeber des Preises dient ebenfalls ein Linksextremist. Fragwürdig, meint Schupelius.

Am 21. November verleiht das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg den Silvio-Meier-Preis. Zwei Preisträger werden geehrt: Neben Edeltraut Pohl, die sich für Migranten einsetzt, auch die Ortsgruppe der Kampagne „Aufstehen gegen Rassismus“.

 Zur Begründung schreibt das Bezirksamt, die Ortsgruppe habe für 250 Personen „anti-rassistische Schulungen“ organisiert. In diesen Schulungen lernen die Teilnehmer, „mit der um sich greifenden Hetze gegen Flüchtlinge (…) umzugehen“.

Wohin diese Schulungen offenbar führen, kann man auf der Internet-Seite der Kampagne „Aufstehen gegen Rassismus“ sehen. Dort gibt es nur ein Ziel: „Stoppt die AfD“. Unter der Überschrift „Infostände ärgern“ oder „Veranstaltungen stören“ wird Anleitung gegeben, wie man AfD-Politiker erfolgreich daran hindert, ihrer Arbeit nachzugehen.

Eine solche Kampagne vonseiten des Staates aus mit einer Medaille zu ehren, ist schon fragwürdig genug. Die AfD ist immerhin eine zugelassene und demokratisch gewählte Partei.

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