Keine Entschädigung für Terroropfer, obwohl Regierung mitmordet


Da die Anschlagspläne vorher bekannt waren, ist erwiesen, dass die ReGIERung in Berlin mitgemordet hat. Während Merkel den “Tag der Migranten” feiert, sterben 12 Menschen auf dem Weihnachtsmarkt unter den Rädern des von einem Terror-Flüchtling gelenkten Trucks… Die Hinterbliebenen und Verletzten müssen wegen einer Gesetzeslücke nicht entschädigt werden, wobei eine Entschädigung sowieso nur symbolisch sein kann.

Noch dürfte es für Überlebende und die Angehörigen der Toten kein Thema sein, aber irgendwann mit Abstand zum furchtbaren Ereignis wird sich die Frage stellen, ob es Entschädigungszahlungen gibt. Hier könnte sich für die Betroffenen eine absurde Situation ergeben: Nach dem Gesetz über die Entschädigung von Opfern (OEG) gibt es ausdrücklich keine Zahlungen, wenn die Tat durch einen Lastkraftwagen verübt wurde.

In Paragraf 1, Absatz 11 heißt es nämlich: “Dieses Gesetz ist nicht anzuwenden auf Schäden aus einem tätlichen Angriff, die von dem Angreifer durch den Gebrauch eines Kraftfahrzeuges oder eines Anhängers verursacht worden sind.”

Ein Zustand, den Roland Weber, Opferbeauftragter des Landes Berlin, gegenüber der “Berliner Morgenpost” scharf kritisierte. Er sprach von einer “fatalen Lücke” und einem Unding, “dass ausgerechnet den Opfern und Angehörigen der Opfer dieses terroristischen Anschlags nach dem OEG nicht in der gebotenen Weise geholfen werden kann”.

Quelle: spiegel.de

Die Mittäter bestrafen: CDU, SPD, Grüne und Linkspartei zum Teufel jagen!

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