Fahndung bewusst verzögert: Grüner Justizsenator half Terrorflüchtling zur Flucht


Solche Politverbrecher müssen NIE Konsequenzen fürchten. Was wäre schon ein Rücktritt ohne Freiheits- oder Geldstrafe. Verlust der Pensionen und Diäten wäre das Mindeste. Einzug der zusammengerafften Steuergelder zur Opferentschädigung und Haft sollte die Konsequenz sein. Dafür bedürfe es erst einmal unabhängiger Richter und Gerichte, die diese Politmaden auch endlich mal verurteilen.

Gleich zu Beginn des neuen Jahres wird sich der Rechtsausschuss der Hamburger Bürgerschaft mit den Verzögerungen bei der Fahndung nach dem Berliner Attentäter Anis Amri beschäftigen, zu denen es in Hamburg gekommen war. Erst mit einer Verspätung von mehr als zwölf Stunden war der Fahndungsaufruf samt Amris Foto durch die Hamburger Polizei per Facebook verbreitet worden. Die anderen Bundesländer hatten da schon längst reagiert. Es habe die Zustimmung von Justizminister Till Steffen (Grüne) gefehlt, hieß es bei der Polizei. Steffen muss deswegen mit einem stürmischen Jahresbeginn rechnen.

Quelle: faz.net

Diese Zustände beseitigen: CDU, SPD, Grüne und Linkspartei zum Teufel jagen!

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