Alt-Polit-Maden im Speck und das Wahlrecht


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Offensichtlich haben die Journalisten, die jetzt das von der Politik aufgegriffene Thema nachschreiben, den Beitrag bei Tichys Einblick nicht gelesen oder nur überflogen. Sonst würde in der FAZ vom 10. November stellvertretend für von vielen verbreiteten Unsinn nicht als letzter Satz eines Artikels mit der Überschrift: „Keine Einigung auf Reform des Wahlrechts“ folgender Unsinn stehen:

Wegen eines möglichen Einzugs von FDP und AfD in den Bundestag, so lautet die Befürchtung, könnte die Zahl der Abgeordneten nach der Bundestagswahl 2017 um ein Vielfaches ansteigen.

Dazu Folgendes:

  1. „Mit um ein Vielfaches ansteigen“ ist gemeint, dass die Zahl der zusätzlichen Mandate über die gesetzliche Mindestzahl hinaus um ein vielfaches höher sein kann als die bisherige Zahl von 33 Zusatzmandaten. So verstanden stimmt es.
  1. Der zu erwartende Einzug der AfD und FDP hat mehrere Effekte, die völlig unterschiedlich zu bewerten sind. Bei der Bundestagswahl 2013 sind die Stimmen für AfD und FDP unter den Tisch gefallen, weil die 5%-Marke bei den Zweitstimmen knapp verpasst wurde. Wenn 2017 AfD und FDP in den Bundestag einziehen, dann verlieren die anderen Parteien automatisch viele Mandate, völlig unabhängig von möglichen Überhang- und Ausgleichsmandaten.

Nach den aktuellen Prognosen erreichen AfD und FDP zusammen etwa 19 Prozent der Stimmen. Runden wir der rechnerischen Einfachheit halber auf 20 Prozent von 600 Mandaten auf. Das sind 120 Mandatsträger, die die anderen Parteien nicht mehr haben. Die „Gewinn- und Verlustrechnung“  sieht– nach dem aktuellen Durchschnitt von sieben Wahlprognosen*- für die Bundestagswahl im September 2017 wie folgt aus:

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