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Eine Krähe hackt der Anderen kein Auge aus. Diese Staatsanwälte gehören alle vor ein ordentliches unabhängiges Gericht.
“Im vergangenen Herbst stellte der Hochheimer Heiko Frischmann Anzeige gegen die Bundesregierung. Der Vorwurf: “bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern”, ein Verstoß gegen das Aufenthaltsgesetz. Jetzt hat die zuständige Staatsanwaltschaft das eingeleitete Ermittlungsverfahren eingestellt.
Staatswanwaltschaft gibt keinen Kommentar
Eine offizielle Stellungnahme der Staatsanwaltschaft zum Schreiben, das hr-iNFO vorliegt, gab es am Donnerstag nicht. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Berlin, Martin Steltner, begründete dies mit der Kompliziertheit der Rechtslage. Vor dem “heiklen politischen Hintergrund dieser Anzeige” wolle er derzeit kein Interview geben.
Steltner betonte, es habe keine politische Einflussnahme gegeben, etwa dass den Staatsanwälten von oben verordnet worden wäre, das Verfahren einzustellen. Derzeit würden die Staatsanwaltschaften den Sachverhalt weiter prüfen; insgesamt gebe es nicht weniger als 200 Anzeigen gegen die Bundesregierung.
Heiko Frischmann überlegt derweil, gegen die Einstellung des Verfahrens Widerspruch einzulegen.