125.000 Bürger – Sammelklage gegen Ceta-Unterzeichnung


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Ceta-Gegner sind überzeugt: Die Bundesregierung hat Auflagen des Bundesverfassungsgerichts nicht richtig umgesetzt. Sie reichen in Karlsruhe einen weiteren Eilantrag gegen das Handelsabkommen ein. Der Vertrag soll heute in Brüssel unterzeichnet werden…

Aus Sicht der Ceta-Gegner hat die Bundesregierung Auflagen des Verfassungsgerichts nicht ausreichend umgesetzt. Demnach dürfen nur solche Teile des Abkommens vor der Ratifizierung durch die nationalen Parlamente angewandt werden, die zweifelsfrei in die alleinige Zuständigkeit der EU fallen. Die Bundesregierung missachte das Urteil des Gerichts vom Oktober, teilte Roman Huber von Mehr Demokratie mit. „Auf dieser Basis darf ein Abschluss von Ceta nicht erfolgen.“…

Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat mit den Vereinen Campact und Mehr Demokratie mehr als 125.000 Mitkläger mobilisiert. Noch nie haben so viele Bürger gemeinsam in Karlsruhe geklagt.

Quelle: n-tv.de

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